Trotz Krisen Anlass zur Zuversicht

Bürgermeisterin Monika Böttcher bringt Haushaltsentwurf für 2023 zur Beratung ein

Die Finanzplanung für 2023 und die Folgejahre erfolgt im Schatten eines von Krisen gezeichneten Jahres. Deutlich spiegeln sich im Haushaltsentwurf für 2023 die Auswirkungen der Energiekrise in Folge des Kriegs in der Ukraine, der inflationären Preisentwicklung und steigender Zinsen wider. Dennoch betonte Bürgermeisterin Monika Böttcher als zuständige Finanzdezernentin bei der Einbringung des Etats kurz vor Weihnachten, „dass es trotz der dynamischen, herausfordernden Lage Grund gibt, zuversichtlich zu sein“.

Damit bezog sich Böttcher auf die geplanten Investitionen in die städtische Infrastruktur und die Aufwertung des Stadtbildes in einem seit Gründung der Stadt Maintal bislang nie dagewesenen Umfang. „Das sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Sie stärken unsere Stadt mit ihrer attraktiven Lage mitten im Rhein-Main-Gebiet. Mit dem Haushaltsentwurf 2023 stellen wir dafür die Weichen“, unterstrich sie und übergab das Zahlenwerk an die Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung, die zweifellos ein gewissenhaftes Abwägen erfordern werden. Denn nachdem die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 mit Überschüssen schlossen, weist der Entwurf für 2023 eine Unterdeckung von rund 7,5 Millionen Euro aus. Durch die Rücklagen in Höhe von rund 26,2 Millionen Euro, die durch positive Ergebnisse der letzten Jahre und sparsame Haushaltsführung aufgebaut werden konnten, und ein prognostiziert verbessertes Ergebnis im abgelaufenen Jahr 2022, könnte Maintal die erwarteten Defizite bis einschließlich 2026 ausgleichen. Eine Haushaltskonsolidierung ist dennoch erforderlich, um auch über den Finanzplanungszeitrum hinaus Reserven vorzuhalten.

Die Ursachen für den defizitären Etatentwurf sind nicht selbst verschuldet, sondern liegen in nationalen und globalen Einflüssen begründet: Pandemie, Klimawandel, Krieg in der Ukraine, Energieknappheit, Inflation, Zinserhöhung, gestiegene Personalkosten. Allein die erheblich gestiegenen Energiepreise belasten das städtische Budget mit zusätzlich rund 1,7 Millionen Euro. Höhere Personalkosten – überwiegend in Folge von Tarifabschlüssen und sogenannten Stufenaufstiegen - bedeuten ein Plus von drei Millionen Euro. Gleichzeitig machte Böttcher deutlich: „Personal ist unsere wichtigste Ressource. Die Stadtverwaltung ist mit einem breiten Aufgaben- und Leistungsportfolio Dienstleisterin für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Trotz dieser herausfordernden Lage ist es aus Sicht der Finanzdezernentin wichtig, den eingeschlagenen Kurs der letzten Jahre konsequent weiterzuverfolgen. Dies beinhaltet die Entwicklung von weiterem Wohnraum für alle Einkommensgruppen, Investitionen in Kitas als Orte frühkindlicher Bildung und Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Aufwertung der städtischen Infrastruktur, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch weitere Gewerbeflächen und als dringlichste Aufgabe Maßnahmen im Kontext von Klimaschutz und –anpassung. „Wir müssen den Investitionsstau weiter abbauen und damit für eine nachhaltige Zukunftssicherung unserer Stadt Sorge tragen“, begründete Böttcher den Investitionshaushalt für die Jahre 2023 bis 2026. Dieser weist für den fünfjährigen Planungszeitraum ein Volumen von 147 Millionen Euro aus. Für 2023 sind 36,8 Millionen Euro vorgesehen.

40 Millionen Euro sind in den kommenden vier Jahren für Ausbau und Erneuerung des städtischen Kanalnetzes vorgesehen. Die unter der Erde liegende Infrastruktur zur Stadtentwässerung erfordert einen enormen finanziellen Aufwand, wobei die Investitionen rentierlich sind, da die Kosten durch Gebühren refinanziert werden. An zweiter Position im Investitionshaushalt folgt das neue Maintalbad, mit dessen baulicher Umsetzung 2024 begonnen werden soll. Hier sind bis 2026 anteilig rund 23 Millionen Euro an Planungs- und Bauleistungen vorgesehen. „Maintal übernimmt Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Schwimmenlernens, für das Schulschwimmen, den Trainingsbetrieb der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft und als Ort der Freizeitgestaltung für die Maintaler Bürgerschaft und die umliegenden Kommunen“, ordnete die Bürgermeisterin das Vorhaben ein und forderte zugleich eine stärkere Beteiligung von Bund, Land und Kreis, um das Bädersterben zu stoppen.

Auf der Ertragsseite erwartet Maintal für 2023 Einnahmen in Höhe von 114,7 Millionen Euro. Einen wesentlichen Anteil daran hat der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 26,5 Millionen Euro, gefolgt von den Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 24,7 Millionen Euro und der Gewerbesteuer mit rund 21,5 Millionen Euro, die sich nach einem deutlichen Einbruch durch die Pandemie wieder positiv entwickelt. Diese drei Positionen machen zwei Drittel der Erträge aus. Dabei profitiert Maintal von der Bevölkerungsentwicklung. Eine steigende Einwohnerzahl wirkt sich positiv auf die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen aus. „Die Wohnflächenentwicklung und das damit einhergehende moderte Wachstum sind somit wichtig für die Zukunftssicherung unserer Stadt. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, verbunden mit neuem Wohnraum für alle Einkommensklassen, ist die Voraussetzung für eine positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer“, erläuterte Böttcher.

Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von rund 122 Millionen Euro. Umlagen und Personalkosten haben daran einen Anteil von jeweils mehr als einem Drittel. Der größte Zuschussbedarf besteht im Bereich der Kinderbetreuung, da hier die Gebühren nicht kostendeckend erhoben werden. „Der Haushalt bildet damit deutlich die gesamtgesellschaftliche Aufgabe ab, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen und unseren Kindern eine hohe Erziehungs- und Bildungsqualität zu bieten“, so Böttcher, die als Dezernentin ebenfalls den Fachbereich Kinderbetreuung verantwortet.

Um die prognostizierten Haushaltsdefizite auszugleichen, sehen die Sparmaßnahmen des Magistrats unter anderem die Streichung von zusätzlichen Stellen, Kürzungen bei der Fortbildungswoche in den Maintaler Kitas, eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre (ausgenommen ist der Kita-Bereich), die Auflösung der Maintal-Aktiv-Freiwilligenagentur bis Ende 2024, die Anhebung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte, sowie eine externe Evaluierung des Jahresarbeitszeitmodells (JAM) in den Maintaler Kitas vor.

„Als Träger von 14 Kinderbetreuungseinrichtungen punkten wir mit unserer Fortbildungswoche und dem Jahresarbeitszeitmodell. Es garantiert kinderfreie Zeiten, gepaart mit permanenter Fort- und Weiterbildungsmöglichkeit im Sinne einer professionellen pädagogischen Arbeit. Seit 17 Jahren verkauft die Stadt Maintal das JAM erfolgreich als Lizenzgeberin an andere Kommunen und erhält dafür Lizenzgebühren“, verteidigte Böttcher das Projekt mit Vorbildcharakter. Und auch die Fortbildungswoche sei ein Alleinstellungsmerkmal und Anreiz für die Personalgewinnung.

Vor diesem Hintergrund und auch um die Freiwilligenagentur zu erhalten, die bürgerschaftliches Engagement fördert, mit dem Menschen ihre Stadt Maintal gestalten, Mitmenschen unterstützen und vielseitige Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung wahrnehmen, schlägt die Finanzdezernentin alternativ drei Bausteine zur Haushaltskonsolidierung vor: Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent in allen Produktbereichen für 2023 und von zwei Prozent in den Jahren 2024 bis 2026. Dies würde eine Verbesserung von sechs Millionen Euro bedeuten. Zusätzlich soll die Grundsteuer B im Jahr 2023 um 100 Punkte und in 2024 bis 2026 um weitere 100 Punkte erhöht werden, was zu Erträge von rund 9,1 Millionen Euro führen würde. Durch weitere Einzelmaßnahmen sollen zusätzliche sechs Millionen Euro gespart werden. Damit verbliebe am Ende des Finanzplanungszeitraums eine Rücklage von neun Millionen Euro. „Mit einer Kombination aus Kostenreduzierungen über die gesamte Verwaltung hinweg sowie einer Verbesserung der Einnahmenseite kann der Haushalt konsolidiert werden. So blieben sozial und gesellschaftspolitisch wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten“, unterstreicht Böttcher.

Nach der Einbringung des Haushalts beraten nun die Stadtverordneten über den Entwurf und müssen über die verschiedenen Optionen der Haushaltskonsolidierung entscheiden. Dabei sicherte die Bürgermeisterin zu, für konstruktive Beratungen jederzeit zur Verfügung zu stehen.